20 Mrz 2014
März 20, 2014

Der EU-Führerschein in Deutschland

Der EU-Führerschein in Deutschland – Deutsche Gültigkeit

In Deutschland entschließen sich immer mehr Bürger, einen EU-Führerschein im Ausland zu machen. Dies trifft vor allem auf diejenigen zu, die ihre Fahrerlaubnis wegen Verkehrsverstößen verloren und eine MPU-Auflage verordnet bekommen haben. Diese können sie in Ländern wie Polen und Ungarn einfach umgehen, indem sie dort einen EU-Führerschein machen, welcher später auch in Deutschland genutzt werden kann. Die Möglichkeit, auch ohne MPU wieder in den Besitz eines Führerscheins zu kommen, sind also vielfältig.

Gültigkeit des EU-FührerscheinsWann ist das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland eigentlich erlaubt? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, sind sämtliche Landes- und EU-Regelungen sowie Fristen zu beachten. Vorab ist der Unterschied zwischen einer gültigen Fahrerlaubnis und einem gültigen Führerschein zu klären. Erstere bezeichnet die allgemeine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sprich ob jemand rechtlich gesehen überhaupt dazu in der Lage ist am Straßenverkehr teilzunehmen und ein Kraftfahrzeug zu fahren. Der Führerschein hingegen stellt den Nachweis über die Fahrerlaubnis dar. Wer beispielsweise ein Verkehrsdelikt begeht, welches mit drei Monaten Fahrverbot belegt ist, der verfügt in diesem Sperrzeitraum noch über eine Fahrerlaubnis, muss seinen Führerschein jedoch vorübergehend abgeben und darf somit kein Kraftfahrzeug lenken. Bei gröberen Verstößen, wie starkem Alkoholkonsum, kann der Führerschein jedoch auch ganz entzogen werden und somit die Fahrerlaubnis ungültig werden. Hier muss anschließend ein neuer Führerschein beantragt werden, welcher oftmals erst nach bestandener MPU Prüfung ausgeteilt wird. Dies ist jedoch nur in Deutschland der Fall. Andere EU-Länder wie Polen oder Ungarn verlangen keine derartige Prüfung und bieten beispielsweise den EU-Führerschein Polen, den EU-Führerschein Ungarn oder den EU-Führerschein Tschechien ohne MPU an. Damit EU-Führerscheine gültig sind und die Erteilung ohne Schwierigkeiten auch noch 2017 erfolgen kann, dürfen bestimmte Grundvoraussetzungen und wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht außer Acht gelassen werden.

Was ist bei der Nutzung eines EU-Führerscheins in Deutschland zu beachten?

Um die Voraussetzungen für die Nutzung von einem EU-Führerschein in Deutschland klarer zu strukturieren, haben sich in den letzten Jahren etliche deutsche Gerichte und auch der Europäische

Gesetzgebung-zum-EU-Führerschein

Gerichtshof mit dieser Problematik auseinandergesetzt. So beschloss der EuGH in seinem Urteil vom 26.04.2012, dass ein EU-Führerschein in allen europäischen Mitgliedstaaten uneingeschränkt nutzbar sei – und dies gelte auch für Personen, welche in Deutschland eigentlich eine MPU abschließen sollen, diese jedoch mittels eines ‘europäischen’ Führerscheins umgehen. Mit dieser Regelung wurde also eine klare Linie gezogen, welche auch für die Bundesrepublik weitreichend ist und an die sich auch die deutschen Gerichte ab sofort halten müssen. In dem Urteil wurde jedoch auch gesagt, dass sämtliche Vorgaben für den Erhalt solch eines EU-Führerscheins, der dann auch wirklich gültig ist, korrekt durchgeführt werden müssen. Im Folgenden werden die Regelungen kurz zusammengefasst:

  • Der Antragssteller darf nicht im Besitz eines gültigen deutschen Führerscheins sein
  • Der Antragssteller muss einen gültigen Wohnsitz in dem EU-Land vorweisen, in welchem er den EU-Führerschein absolvieren will (sog. “Wohnsitz-Prinzip”). Hierbei ist eine Meldefrist von sechs Monaten zu beachten, welche sich je nach Land jedoch ändern kann und im Einzelnen überprüft werden muss
  • Es darf keine Sperrfrist mehr hinsichtlich der eigentlichen Fahrerlaubnis bestehen – nur dann sind neu erteilte Führerscheine gültig

Rechtlich gesehen ergeben sich etliche Fragen zur Erteilung von einem EU-Führerschein in Deutschland. Zu allen wichtigen europäischen Entwicklungen im Verkehrsrecht rund um die Themen Führerscheine, Fahrerlaubnisse und Wohnsitz erhalten Sie bei uns den richtigen Rechtstipp; ebenso werden Sie von uns zu jedem neuen Urteil vom EuGH aufgeklärt. Spezielle Fragen sind immer im Einzelnen zu prüfen und können bei fachmännischer Beratung schnell ausgeräumt werden. Falls Sie bereits im Besitz eines EU-Führerschein sind, so dürften Sie Interesse an den Themenfeldern „EU-Führerschein verlängern“ und „EU-Führerschein umschreiben“ haben. Ganz gleich, welche Klasse Sie belegen möchten: Wir helfen Ihnen weiter!