Auch mit EU-Führerschein: Rechtschutzversicherung muss zahlen

EU-Führerschein Rechtsschutzversicherung
Greift bei Problemen mit dem EU-Führerschein die Rechtschutzversicherung? – Eine Frage, die Sie sich als Besitzer einer solchen Fahrerlaubnis eventuell schon gestellt haben. Dass dies nicht ganz unbegründet ist, zeigt ein aktueller Fall aus Bückeburg. Durch eine Verfahrenseinstellung wurde hier die Gültigkeit der tschechischen EU-Fahrerlaubnis des Beklagten bestätigt. Anschließend weigerte sich dessen Verkehrs-Rechtschutz-Versicherung ARAG allerdings, die Kosten zu tragen. Die fragwürdige Begründung: Durch das Fahren ohne Farberlaubnis habe sich der Mandant einer Obliegenheitsverletzung schuldig gemacht.

Da dies natürlich keineswegs zutreffend ist, konnte sich der Betroffene nach einem ausführlichen Ermittlungsverfahren bis zuletzt gegen seine Rechtschutzversicherung durchsetzen und den Vorwurf, dass sein EU Führerschein nicht gültig sei, zurückweisen.

Dies zeigt wieder einmal, dass sich einige Institutionen und Personen nicht mit dem geltenden Recht anfreunden und die Gültigkeit des EU Führerscheins nicht anerkennen wollen. Wie Dr. Henning Hartmann (Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht) jedoch betont, werden sich Rechtsschutzversicherungen und andere Kläger wohl oder übel mit dem EU Führerschein und dessen Rechtskraft anfreunden müssen.

(Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahren-mit-dem-eu-fuehrerschein-ist-erlaubt-die-rechtsschutzversicherung-muss-auch-eintreten_073357.html)

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