Gültigkeit 2016 in Deutschland

Bericht EuGH Urteil: Ausländischer Führerschein ist gültig!

 

Der EU-Führerschein im Jahr 2016 – Gültigkeit und Rechtslage
 Der Erwerb eines EU-Führerscheins ist nach Angaben zahlreicher Gerichtsentscheide als vollkommen
legitim anzusehen. So kann auch problemlos ein EU-Führerschein ohne MPU erworben werden,
welcher den Betroffenen ermöglicht eine in Deutschland verordnete MPU zu umgehen. Im Folgenden
werden einige wesentliche Urteile zum Thema EU-Führerschein aufgelistet, welche dafür gesorgt
haben, dass die Nutzung der genannten Fahrlizenz in ganze Europa legal ist.
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Urteil zum EU-Führerschein vom 28.04.2015
Am 21.02.2015 geriet ein deutscher Autofahrer auf der der Autobahn A2 in eine Verkehrskontrolle.
Als ihn die zuständigen Beamten nach seinen Papieren fragten, legte dieser einen polnischen EU-
Führerschein vor, welchen er im Jahr 2011 erworben hatte. Nach Rücksprache mit der Zentrale
erfuhren die Polizisten jedoch, dass dem Mann in der BRD eine MPU-Verordnung auferlegt wurde,
welche ihm erst nach bestandener MPU Prüfung wieder das Fahren von Kraftfahrzeugen genehmigte.
Hinsichtlich dieser Informationen wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne
gültige Fahrerlaubnis eingeleitet.
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Da der Mann sich mit seinem EU-Führerschein keiner Schuld bewusst war, schaltete er einen
Rechtsanwalt ein. Dieser wandte sich an die zuständige Staatsanwaltschaft und verwies auf ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2012, welches die Nutzung des EU-Führerscheins
legitimierte und beantrage die sofortige Einstellung des Verfahrens. Nach kurzer Bearbeitungszeit
wurde die Anzeige ohne Erklärung zurückgezogen und der Mann somit von allen Vorwürfen
freigesprochen. Dies zeigt eindeutig, dass ein EU-Führerschein ohne MPU absolut rechtsgültig ist und
auch in Deutschland anerkannt werden muss.
Urteil zum EU-Führerschein vom 16.07.2014
Einem aus Montafon in Österreich stammender Mann wurde wegen Alkohol am Steuer sein
Führerschein entzogen. Um diesen wiederzubekommen absolvierte er eine Nachschulung und eine
verkehrspsychologische Untersuchung. Letztere bestand er leider nicht und viel gänzlich durchs
Bewertungsraster. Damit er jedoch trotzdem wieder Auto fahren konnte, absolvierte er einen EU-
Führerschein in Tschechien. Dazu verlegte er seinen Wohnsitz für 6 Monate in das EU-Land und
arbeitete mit einem Dolmetscher zusammen, welcher ihm bei dem Bestehen der Prüfung half. Die
Bezirkshauptmannschaft aus Österreich wollte seinen EU-Führerschein aber nicht anerkennen und
dieses einziehen lassen. Nach einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde der Bescheid
jedoch widerrufen und das EU-Führerscheinrecht somit bestätigt.
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Urteil zum EU-Führerschein vom 15.05.2014
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Ein Autofahrer aus Ost-Westfalen hat nach mehreren Vorkommnissen seinen Führerschein verloren
und wurde mit eine MPU-Auflage bestraft. Da er die medizinisch-psychologischen Untersuchungen
nicht bestand, wurde ihm für die nächsten Jahre ein Führerscheinverbot auferlegt. Um diese
Anordnung zu umgehen und wieder fahren zu können, begab er sich in ein EU-Nachbarland wie Polen
oder Tschechien und absolvierte dort den EU-Führerschein ohne MPU. Als einzige Voraussetzung wird
hier angegeben, dass die 185-Tage-Regelung eingehalten werden muss und somit ein Wohnsitz im
entsprechenden EU-Land gemeldet wird. Nach bestandener Prüfung begab sich der Mann zurück
nach Deutschland und nutze dort seinen frisch erworbenen EU-Führerschein. Daraufhin forderte ihn
das dort ansässige Straßenverkehrsamt auf, sich erneut einer MPU zu unterziehen. Dieser Anordnung
widersetze sich der Mann jedoch und wies auf die Gültigkeit seines Führerscheins hin.
Die Behörden ​weigerten sich jedoch den EU-Führerschein anzuerkennen und wollten diesen daher mit einer
erneuten MPU belegen. Daraufhin klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht in Minden und
berief sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches besagt, dann ein EU-Führerschein
aus dem Ausland von allen EU-Ländern anerkannt werden müsse und mit keinen alten Anordnungen
wie einer MPU belegt werden dürfe. Das Gericht entschied daraufhin zu Gunsten des Mannes und
bestätigte somit die Gültigkeit des EU-Führerscheins. Es bleibt nur die Frage offen, ob der Mann auch
die 185-Tage-Regelung bei dem Erwerb seines neuen EU-Führerscheins berücksichtigt hat. Dies ist
jedoch in einem gesonderten Verfahren zu klären.
Urteil zum EU-Führerschein vom 24.09.2013
Der EU-Führerschein gerät immer wieder in den Fokus der Polizei und Behörden. Am 24.09.2013
wurde vom Amtsgericht Prenzlau jedoch ein folgenreiches Urteil getroffen, welches die Gültigkeit
eines im Ausland erworbenen EU-Führerscheins bestärkt. Als Vorgeschichte hatte ein Mann einen
polnischen EU-Führerschein erworben, obwohl er vorher eine deutsche MPU auferlegt bekommen
hatte. Diese wurde von ihm natürlich nicht durchgeführt. Die 185-Tage-Regelung wurde bei dem
Erwerb des Führerscheins eingehalten und der Mann befolgte alle gesetzlichen Vorgaben. Die
ansässigen Behörden wollten die neue Fahrlizenz jedoch nicht anerkennen und klagten den Mann
wegen Fahrens ohne Führerschein an. Das Amtsgericht in Prenzlau entschied in dieser Sache recht
schnell und sprach den Mann von allen Vorwürfen frei. Somit wurde ihm gestattet trotz MPU-Auflage
wieder am Verkehr teilzunehmen.
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Urteil zum EU-Führerschein vom 11.03.2013
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Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat hinsichtlich des EU-Führerscheins entschieden, dass ein
Angeklagter nicht wegen Missachtung der Wohnsitzregelung angeklagt werden darf. Somit ergibt sich
kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen
hat und dieses auch offen zugibt. Grundlage ist ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes,
welcher besagt, dass nur der Ausstellerstaat für die Einhaltung der 185-Tage-Regelung zuständig ist
und die Beweispflicht auch dort liegen muss. Hat ein Fahrer also einen EU-Führerschein erworben, so
kann dieser nicht mehr von anderen Ländern in Frage gestellt werden und muss offiziell anerkannt
werden.
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Urteil zum EU-Führerschein vom 26.09.2012
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Das Oberlandesgericht in Hamm entschied, dass ein EU-Führerschein aus dem Ausland auch in
Deutschland gültig ist. Es muss jedoch die Sperrfrist für etwaige Verstöße eingehalten werden und die
Wohnsitzerfordernis im Austellerland erfüllt sein. Damit ist der Besitzer eines solchen Führerscheins
berechtigt in der ganzen EU am Verkehr teilzunehmen und Kraftfahrfahrzeuge zu führen.
Urteil zum EU-Führerschein vom 26.04.2012
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Da der EU-Führerschein ohne MPU für viele Autofahrer einen legalen und einfachen Weg darstellt,
um ihre Fahrlizenz zurückzubekommen, hat sich mittlerweile ein regelrechter Führerscheintourismus
entwickelt. Um diesen zu bekämpfen wurde die 185-Tage-Regelung eingeführt, welche besagt, dass
man mindestens 6 Monate in dem EU-Land gemeldet sein muss, indem man den EU-Führerschein
absolvieren will. Die Aufdeckung von Scheinwohnsitzen ist somit die effektivste Methode, um den
Führerscheintourismus zu unterbinden und die Regelung durchzusetzen. Letztendlich haben deutsche
Behörden den EU-Führerschein jedoch anzuerkennen, auch wenn dem betroffenen Fahrer sein alter
​Führerschein entzogen wurde. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einer einem
Grundsatzverfahren.
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Urteil zum EU-Führerschein vom 14.03.2012
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Ein in Polen ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland offiziell anerkannt werden. Eine
entsprechende Klage wegen Führerscheintourismus wurde vom Oberverwaltungsgericht in Sachsen-
Anhalt abgelehnt. Behörden können gegen betreffende Fahrer nur vorgehen, wenn diese die
Einhaltung der 185-Tage-Regelung missachtet haben und ihren Wohnsitz nicht ordnungsgemäß im
Ausstellerland angemeldet hatten.